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Coronavirus: Situation in Ungarn

18. September 2020

Das AußenwirtschaftsCenter Budapest informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Ungarn.

DAS WICHTIGSTE

Erleichterungen für Berufspendler und den gewerblichen Verkehr: seit dem 5. September ist die begründete Einreise ausländischer Staatsbürger nach HU zu geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken ohne geographische und zeitliche Begrenzung möglich. Gleiches gilt auch für die in HU lebenden HU Staatsbürger bei der Rückreise nach HU, wenn der Auslandsaufenthalt aus geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken (auch Berufspendler) erfolgte. Der Zweck muss jedoch hinreichend nachgewiesen werden können.

HU führt seit 1. September an seinen Grenzen wieder Grenzkontrollen durch. Seit dem 1. September dürfen ausländische Staatsbürger nach HU nur in begründeten Ausnahmefällen (s. unten) bzw. aus triftigen Gründen einreisen. 

Seit 27. Juli gelten in AT neue Einreiseregeln. Personen, die aus Staaten mit stabiler Covid-19-Situation (Anlage A1 der entsprechenden Verordnung , darunter auch HU) einreisen UND ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in AT oder in einem dieser Staaten haben, ist die Einreise ohne Einschränkung möglich. Diese Personen müssen bei der Kontrolle glaubhaft machen, dass sie in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als AT oder den in der Anlage A1 genannten Staaten aufhältig waren. Bei der Einreise nach AT werden weiterhin Grenzkontrollen durchgeführt.

Die Notstandslage ist in Ungarn seit 18. Juni aufgehoben.

EINREISE UND REISEBESTIMMUNGEN (Personenverkehr)


Einreise nach HU

HU führt seit 1. September an seinen Grenzen wieder Grenzkontrollen durch. Seit dem 1. September dürfen ausländische Staatsbürger nach HU nur in begründeten Ausnahmefällen (s. unten) bzw. aus triftigen Gründen einreisen. Die Grenzkontrollen sollen am 1. Oktober wieder außer Kraft treten. 

Der Geltungsbereich der neuen Einreiseverordnung erstreckt sich NICHT auf folgende Fälle:

  • Güterverkehr
  • Personen, die bei der Einreise glaubhaft machen können, dass sie innerhalb der letzten 6 Monate bereits COVID-19 hatten und geheilt sind
  • Inhaber eines offiziellen Passes (Dienst oder Diplomatenpass)


Einreise von HU Staatsbürgern

  • HU Staatsbürger und auch deren ausländische Familienangehörige werden bei der Einreise nach HU einer Gesundheitskontrolle unterzogen (bei Verdacht auf eine COVID-Infizierung: je nach epidemiologischem Risiko behördliche oder Heimquarantäne)
  • Wenn bei der Einreise kein Verdacht auf eine COVID-Infizierung vorliegt, und
    • der HU Staatsbürger über einen Wohnsitz in HU verfügt: 14 tägige Heimquarantäne
    • der in HU lebende HU Staatsbüger über keinen festen Wohnsitz in HU verfügt: 14 tägige behördliche Quarantäne
    • der im Ausland lebende HU Staatsbürger über keinen Wohnsitz in HU verfügt: 14 tägige behördliche Quarantäne Auf Antrag kann die epidemiologische Behörde die Durchführung von COVID-Tests zur Freitestung genehmigen. Die Freitestung kann mit 2 innerhalb von 5 Tagen mit 48 Stunden Abstand durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR-Tests erfolgen.


Auf Antrag kann die epidemiologische Behörde die Durchführung von COVID-Tests zur Freitestung genehmigen. Die Freitestung kann mit 2 innerhalb von 5 Tagen mit 48 Stunden Abstand durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR-Tests erfolgen.
WICHTIG: Der erste SARS-CoV-2 PCR-Test kann vor der Einreise auch im Schengen-Raum, den USA oder Kanada angefertigt lassen werden!

Privatlabors, die in Ungarn SARS-CoV2 Tests anbieten, finden Sie hier (inkl. Landkarte).

Folgende Personen sind mit HU Staatsbürgern gleichgestellt:

  • die über eine Daueraufenthaltsberechtigung in HU verfügen, und diese mit offiziellen Dokumenten nachweisen können bzw. deren Familienangehörigen
  • die über eine für mehr als 90 Tage geltende Aufenthaltserlaubnis in HU verfügen, die von der ungarischen Einwanderungsbehörde unter einem beliebigen Rechtstitel ausgestellt wurde, und diese mit offiziellen Dokumenten nachweisen können
  • Wettkämpfer und Sportfachleute eines ungarischen Sportvereins, bei der Einreise aus dem Ausland nach einem internationalem Sportwettbewerb (unter bestimmten Voraussetzungen)
  • die von einem ungarischen Sportverein zu einem ausländischen, internationalen Sportwettbewerb persönlich eingeladen wurden, bei anschließender Einreise nach HU (unter bestimmten Voraussetzungen) 
  • Beschäftigte von Kulturinstitutionen, die an einer kulturellen Veranstaltung im Ausland als Mitwirkende (als Vortragende oder technisches Personal) teilgenommen haben und nach der Veranstaltung nach HU einreisen


Ausländische Staatsbürger dürfen im Personenverkehr nicht nach HU einreisen.

Ausnahmen

  1. Militärkonvois unter bestimmten Voraussetzungen
  2. Mitarbeiter von Firmen, die mit einer HU Firma verbunden sind bzw. zu einer Firmengruppe gehören, bei Reisen zu Geschäftszwecken
    Hierzu muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Reise zu Geschäftszwecken zwischen den verbundenen Unternehmen (in erster Linie durch eine Kapitalbeziehung, d.h. Mutter-, Tochter- und Schwesterfirmen, Zweigniederlassungen, Betriebsstätten und Handelsrepräsentanzen bzw. gem. einschlägigem Gesetz gelten als Betriebsstätte auch Baustellen, die länger als 3 Monate bestehen bzw. Handelsvertreter, die im Namen der ausländischen Gesellschaft in Ungarn Verträge abschließen dürfen) erfolgt. Als Nachweis empfehlen wir unser zweisprachiges Formular für Geschäftsreisen und einen Firmenregisterauszug oder eine Bestätigung über die steuerliche Registrierung.
  3. Einreise zu geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken
    Die begründete Einreise ausländischer Staatsbürger nach HU zu geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken ist ohne geographische und zeitliche Begrenzung möglich. Gleiches gilt auch für die in HU lebenden HU Staatsbürger bei der Rückreise nach HU, wenn der Auslandsaufenthalt aus geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken erfolgte. Der Zweck muss jedoch hinreichend nachgewiesen werden können. Im Zweifelsfall besteht Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger bzw. Quarantänepflicht für HU Staatsbürger.
  4. Pendler ohne Nachweis:
    • Personen, die in den Nachbarländern einen Wohnsitz haben sowie dort lebende HU Staatsbürger dürfen für die Dauer von maximal 24 Stunden nach HU in eine 30 km von der Staatsgrenze entfernte Zone einreisen, egal zu welchem Zweck. Für sie gilt auch keine Quarantänepflicht! Sollte die 30 km Zone nicht eingehalten werden, dann drohen empfindliche Strafen.
    • HU Staatsbürger, die in HU innerhalb einer 30 km breiten Zone zum Nachbarland leben, dürfen in das Nachbarland innerhalb einer 30 km breiten Zone für maximal 24 Stunden reisen, egal zu welchem Zweck. Bei der Rückreise nach HU gilt für sie keine Quarantänepflicht!
  5. Sportler, Sportfachleute, Teilnehmer an Sportveranstaltungen, Teilnehmer an kulturellen Veranstaltungen   (s. die genauen Regelungen bzgl. ausländischen Staatsbürgern unten)
  6. Transitverkehr (s. die genauen Regelungen unten)
  7. Spezielle Ausnahme: Visegráder-Länder
    • CZ, PL und SK Staatsbürger, die vor dem 1. September schon eine Unterkunft für mindestens 1 Tag für September in HU gebucht haben, dürfen mit einem negativen SARS-CoV-2 PCR-Test (nicht älter als 5 Tage vor der Einreise, in englischer oder ungarischer Sprache) nach HU einreisen
    • HU Staatsbürger, die vor dem 1. September schon eine Unterkunft für mindestens 1 Tag für September in CZ, PL oder SK gebucht haben, sind durch einen nach der Heimkehr in Ungarn einmal durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR-Test von der Quarantänepflicht befreit.



Spezielle Ausnahmen vom Einreiseverbot (ohne Quarantänepflicht):

  • CZ, PL und SK Staatsbürger, die vor dem 1. September schon eine Unterkunft für mindestens 1 Tag für September in HU gebucht haben, dürfen mit einem negativen SARS-CoV-2 PCR-Test (nicht älter als 5 Tage vor der Einreise, in englischer oder ungarischer Sprache) nach HU einreisen.
  • HU Staatsbürger, die vor dem 1. September schon eine Unterkunft für mindestens 1 Tag für September in CZ, PL oder SK gebucht haben, sind durch einen nach der Heimkehr in Ungarn einmal durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR-Test von der Quarantänepflicht befreit.

Sondergenehmigung der HU Polizei – setzt Einreiseverbot aus

In begründeten Fällen kann die ungarische Polizei eine individuelle Sondergenehmigung für die Einreise erteilen. Die zuständige Polizei ist bei Einreise auf öffentlichen Straßen die nach dem Ort des Grenzübertrittes lokal zuständige Polizeistelle und bei Einreise mit dem Flugzeug die Polizeistelle des XVIII. Bezirks in Budapest.

Als Gründe gelten:

a) Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren in Ungarn (Nachweis: Urkunde der Behörde)

b) Tätigkeit zu Geschäftszwecken mit dem Einladungsschreiben einer Behörde der Regierungsverwaltung

c) Inanspruchnahme einer gesundheitlichen Versorgung im Besitz der Einweisung der medizinischen Institution oder einer anderen entsprechenden Bestätigung;

d) Erfüllung der Studiums- oder Prüfungspflicht als Student oder Schüler (Nachweis: Bestätigung der Bildungseinrichtung)

e) Reisen im Personenverkehr zur Arbeitsverrichtung im Zusammenhang mit einer Speditionstätigkeit, deren Zweck ist, den Ausgangspunkt der Speditonsleistung (Ort der Aufnahme der Arbeit) zu erreichen oder nach derartiger Arbeitsverrichtung im Personenverkehr heimzukehren, wenn die Bestätigung des Arbeitsgebers dies nachweist;

f) Teilnahme an einer Beerdigung, an einer Eheschließung oder Taufe eines nahen Verwandten.

g) Pflege von nahen Verwandten

h) Teilnahme an internationalen Sport-, Kultur, oder kirchlichen Veranstaltungen

i) sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe

 

Der Antrag für eine Sondergenehmigung kann in ungarischer und englischer Sprache elektronisch auf der Webseite der ungarischen Polizei oder im Firmenportal bzw. Kundenportal der ungarischen Regierung eingereicht werden.

Wenn die Einreise von mehreren Personen zum gleichen Zeitpunkt und aus den gleichen Gründen erfolgt, kann eine gemeinsame Sondergenehmigung – mit Beilage der entsprechenden Bevollmächtigungen – beantragt werden.

Im Antrag muss der Zweck der Einreise, die Art und die Nummer des Reisedokuments angegeben werden. Dem Antrag müssen beigeschlossen werden:

  1. eine Kopie des Reisedokuments
  2. im Falle eines Antrags durch Bevollmächtigten: die Vollmacht.

Die Sondergenehmigung muss in einem originalen Exemplar beim Grenzübertritt vorgelegt werden.

 

Die Einreise mit Sondergenehmigung wird erst nach einer gesundheitlichen Untersuchung an der Grenze gestattet. Bei Verdacht auf eine COVID-Infektion wird die Einreise verweigert. Wenn kein Verdacht auf eine COVID-Infektion besteht, wird auch eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. In letzterem Fall ist aber eine Freitestung mit 2 innerhalb von 5 Tagen und mit 48 Stunden Abstand durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR -Tests möglich – diese muss jedoch vorerst bei der epidemiologischen Behörde beantragt werden.

Nicht HU-Staatsbürger, die an in HU organisierten internationalen Sportveranstaltungen und kulturellen Veranstaltungen teilnehmen 

 

Personen, die über einen persönlich adressierten Einladungsbrief des offiziellen Veranstalters verfügen bzw. Wettkämpfer, Fachleute oder Mitwirkende bei der Organisation, die von einem HU Sportverein persönlich eingeladen wurden, dürfen beim Vorliegen von 2 innerhalb von 5 Tagen und mit 48 Stunden Abstand durchgeführten negativen SARS-CoV-2 PCR -Tests (in ungarischer oder englischer Sprache) ohne anschließender Quarantänepflicht nach HU einreisen.

Die Personen dürfen nach HU einreisen, wenn diese mit einem negativen SARS-CoV-2 PCR -Test (in ungarischer oder englischer Sprache), der vor der Sport- oder kulturellen Veranstaltung innerhalb von 3 Tagen durchgeführt wurde, nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

Zuschauer von in HU veranstaltenden internationalen Sportereignissen und kulturellen Veranstaltungen dürfen unter folgenden Voraussetzungen nach HU einreisen, sofern kein Verdacht auf eine COVID-19-Infektion besteht:

  • Vorzeige der Teilnehmerkarte zur Veranstaltung bei der Einreise
  • negativer SARS-CoV-2 PCR -Test (in ungarischer oder englischer Sprache), der nicht älter als 3 Tage bei der Einreise ist
  • Ausreise aus HU innerhalb von 72 Stunden nach dem Eintritt


HU Staatsbürger bzw. die oben angeführten Personen, die vom Einreiseverbot ausgenommen sind, können über folgende Grenzübergänge nach Ungarn einreisen:

  • Hegyeshalom/Nickelsdorf Autobahn von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und Güterverkehr, Transit
  • Sopron/Klingenbach: von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und bilateraler Güterverkehr
  • Rábafüzes/Heiligenkreuz von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und bilateraler Güterverkehr
  • Kópháza/Deutschkreutz von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr
  • Bucsu/Schachendorf von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr
  • Köszeg/Rattersdorf von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr
  • Fertőrákos/St. Margarethen/Mörbisch von 5 bis 19 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Jánossomorja/Andau von 5 bis 21 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Hegyeshalom II./Nickelsdorf II (Bundesstrasse) von 5 bis 23 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Fertöd/Pamhagen von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personenverkehr 
  • Alsószölnök/Neumarkt von 7 bis 19 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Szentpéterfa/Eberau von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Bozsok/Rechnitz ab von 5 bis 20 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Zsira/Lutzmannsburg von 6 bis 18 Uhr: bilateraler Personenverkehr
  • Pinkamindszent/Heiligenbrunn von 5 bis 8 Uhr und von 13 bis 17 Uhr: bilateraler Personenverkehr

Die Verkehrssituation an den AT-HU-Grenzübergängen kann auf folgenden Webseiten beobachtet werden:


Transitverkehr

Transitreisende, können auf dem humanitären Korridor durch das Land reisen - sofern kein Verdacht auf eine COVID-19-Infektion besteht.

Weitere Bedingungen für die Einreise:

  • Reisedokumente gemäß Schengener Abkommen
  • Nachweis über Reisezweck und Zielland
  • Nachweis über Aufnahme durch Zielland und gesicherte Weiterreise ins Nachbarland


Die Transitroute darf nicht verlassen werden und nur die ausgewiesenen Grenzübergänge, Tankstellen und Autobahnparkplätze dürfen benutzt werden. Die Ausreise aus HU muss mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise, innerhalb von max. 24 Stunden erfolgen. Die Einhaltung der Vorschriften kann von der Polizei und den ungarischen Streitkräften bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle (d.h. nicht unbedingt beim Grenzübertritt, sondern auch überall im Staatsgebiet) kontrolliert werden..

Eine Karte mit den Transitrouten und weitere Informationen in ungarischer Sprache finden Sie auf der Webseite der ungarischen Polizei.

Bei einer anschließenden Transitreise durch AT: nur noch mit obligatorischer Erklärung auf DE oder EN  möglich.


EiNreise nach AT

Einreise OHNE Einschränkungen

Personen, die aus Staaten mit stabiler Covid-19-Situation (Anlage A1 der entsprechenden Verordnung , darunter auch HU) einreisen UND ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in AT oder in einem dieser Staaten haben, ist die Einreise ohne Einschränkung möglich. Diese Personen müssen bei der Kontrolle glaubhaft machen, dass sie in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als AT oder den in der Anlage A1 genannten Staaten aufhältig waren.

Einreise MIT Einschränkungen

Wenn AT-, EU/EWR- und CH-Staatsbürger sowie Personen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder mit einer Aufenthaltsberechtigung in AT aus einem Risikogebiet einreisen, das aktuell keine stabile Covid-19-Situation hat (Anlage A2 der entsprechenden Verordnung ) muss ein Gesundheitszeugnis (D | E ) mit sich geführt und bei der Kontrolle vorgewiesen werden. Dieser durch das Gesundheitszeugnis bestätigte negative PCR-Test darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Wenn eine Testung im Ausland nicht möglich ist, muss der PCR-Test innerhalb von 48 Stunden auf eigene Kosten in AT durchgeführt und bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses eine selbstüberwachte (Heim-)Quarantäne angetreten werden.

Wenn sich die Person in einem anderen der oben angeführten Staaten aufgehalten hat ODER die oben erwähnten Voraussetzungen einer freien Einreise (Regelung bzgl. Wohnsitz bzw. Aufenthalt in den letzten 10 Tagen) nicht erfüllt,und von dort nach AT einreist, muss ebenfalls ein Gesundheitszeugnis mit höchstens 72 Stunden altem negativen PCR-Test vorgewiesen oder eine zehntägige Quarantäne angetreten werden. Eine "Freitestung" ist möglich.

Einreise von Drittstaatsangehörigen

Drittstaatsangehörige, die von innerhalb des Schengen-Raums oder der EU einreisen, müssen bei der Einreise ein Gesundheitszeugnis vorweisen, das einen negativen PCR-Test bestätigt, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach der Einreise haben diese Personen eine zehntägige (Heim-)Quarantäne anzutreten. Dafür ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen, etwaige Kosten dafür sind selbst zu tragen. Ein "Freitesten" aus der Quarantäne ist in diesem Fall nicht möglich.

Drittstaatsangehörige dürfen von überall kommend nach AT einreisen, sofern sie einer der folgenden Gruppen angehören:

  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
  • Angestellte internationaler Organisationen sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
  • humanitäre Einsatzkräfte,
  • Pflege- und Gesundheitspersonal,
  • Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus,
  • Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts stehen und dessen Dienstort oder Dienstverrichtung im Ausland liegt soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt
     

sowie folgende Einreiseerfordernisse erfüllen:

  • Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in deutscher oder englischer Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (bei der Einreise max. 72 Stunden alt,

    UND

  • 10-tägige Quarantänepflicht mit Möglichkeit der Freitestung


Drittstaatsangehörige, die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs (etwa Berufspendler) einreisen, haben ein Gesundheitszeugnis vorzuweisen, das einen negativen PCR-Test bestätigt, der bei Einreise nicht länger als 72 Stunden zurückliegt. Eine selbstüberwachte Quarantäne ist nicht notwendig.

Ausnahmen - d.h. keine Test- und Quarantänepflicht, wenn die Einreise aus folgenden Gründen erfolgt:

  • zur Aufrechterhaltung des Güterverkehrs
  • zur Arbeitsleistung in AT im Rahmen des regelmäßigen Pendelverkehrs mit Bestätigung des Arbeitgebers,
  • zur Durchführung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungfluges,
  • aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall (entsprechendes Formular ),
  • aus zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall (entsprechendes Formular ),
  • im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsfahrt/eines Überstellungsfluges, oder
  • im zwingenden Interesse der Republik 
  • Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in AT (unbedingte Notwendigkeit ist ärztlich zu bestätigen - Formular: D | E ), für AT Staatsbürger oder Personen, die in AT in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, oder Personen mit Behandlungszusage einer AT Krankenanstalt bei besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen (+ 1 Begleitperson)
  • Bei der Wiedereinreise nach AT nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen im Ausland (unbedingte Notwendigkeit ist ärztlich zu bestätigen - Formular: D | E ), für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in AT (+ 1 Begleitperson) 
  • Eine Testung von Kindern im Rahmen der Einreise ist bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nicht erforderlich
  • Transitreisende durch Österreich (ohne Zwischenstopp!) – nur noch mit obligatorischer Erklärung auf DE oder EN möglich 
  • Insassen von Einsatzfahrzeugen  oder von Fahrzeugen im öffentlichen Dienst (z.B. Post, Telekom, Werttransportanbieter)
  • Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg) oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg) 


Die Gesundheitsbehörden (= Bezirksverwaltungsbehörden) sowie Sicherheitsbehörden können bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle (d.h. nicht unbedingt beim Grenzübertritt, sondern auch überall im Staatsgebiet) die Einhaltung der Regelungen kontrollieren.


Internationaler Zug- und BusVerkehr, Flugverkehr:


Laut Mitteilung der Ungarischen Staatsbahnen MÁV reduziert die ÖBB seit 5. September die Anzahl der nach HU fahrenden internationalen Fernzüge, weil der internationale Verkehr wegen der erneut eingeführten Grenzkontrolle bedeutend zurückgegangen ist.

Nach dem provisorischen Fahrplan fahren zwischen Budapest und Wien sechs, zwischen Wien und Budapest fünf Züge pro Tag.

Ein Anteil der gestrichenen internationalen Zügen wird von MÁV Start auf der ungarischen Strecke ersetzt, somit können Fahrgäste diese im inländischen Zugverkehr weiterhin benutzen.

Die Einschränkung im Fahrplan betrifft die Züge EuRegio zwischen Györ und Wien nicht.

Flixbus hat ihre Buslinien von und nach Ungarn seit 1. September voraussichtlich bis zum 30. September wieder eingestellt.

Der Einreise auf dem Luftweg liegen die selben Verordnungen bzw. darin enthaltenen Bestimmungen zugrunde, wie auf dem Landweg. Demzufolge muss die Glaubwürdigkeit des Einreisezwecks mit den gleichen Unterlagen nachgewiesen werden. Ausländer, die nach Ungarn nicht einreisen dürfen, warten in der Transitzone auf ihren Rück-bzw. Weiterflug. Budapest Airport ersucht, das sog. Quarantäneformular (auf Ungarisch) vor der Einreise auszufüllen, um den Eintrittsprozess zu beschleunigen.

In HU gilt Mundschutzpflicht im öffentlichen Verkehr.


REGELUNGEN FÜR DEN GÜTERVERKEHR


Seit 1. September werden in Ungarn wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Von den neuen Einreiseregelungen bzw. vom Einreiseverbot ist der Güterverkehr ausgenommen, wenn der Güter- bzw. Warentransport mit den entsprechenden Begleitdokumenten ausgewiesen wird. Diese sind grundsätzlich ein CMR bzw. eine Rechnung, oder bei firmeninternen Warenbewegungen ein entsprechend ausgestellter Frachtbrief oder Lieferschein.

Werden diese Auflagen erfüllt, ist eine Einreise ohne weiteres möglich. Sollte der Fahrer im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung an der Grenze jedoch COVID-Symptome aufweisen (z.B. Fieber), wird die Einreise verweigert. Zudem sollte beachtet werden, dass sich der Güterverkehr grundsätzlich auf eine Person, den Fahrer bezieht. Begleitpersonen sind nicht erlaubt und es kann die Einreise verweigert werden. Für den Güterverkehr stehen folgende Grenzübergänge zur Verfügung:

  • Hegyeshalom/Nickelsdorf Autobahn von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und Güterverkehr, Transit
  • Sopron/Klingenbach: von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und bilateraler Güterverkehr
  • Rábafüzes/Heiligenkreuz von 0 bis 24 Uhr: internationaler Personen- und bilateraler Güterverkehr
  • Kópháza/Deutschkreutz von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr
  • Bucsu/Schachendorf von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr
  • Köszeg/Rattersdorf von 0 bis 24 Uhr: bilateraler Personen- und Güterverkehr

 

Die Verkehrssituation an den AT-HU-Grenzübergängen kann auf folgenden Webseiten beobachtet werden:

aus Ungarn: www.utinform.hu/webkamerak/

Achtung: Bei Sopron/Klingenbach und Kópháza/Deutschkreuz dürfen weiterhin LKWs bis 7,5 t (ausgenommen Ziel- und Quellenverkehr) verkehren.

Der Ziel- und Quellverkehr wurde bei den Grenzübergängen Sopron/Klingenbach und Kópháza/Deutschkreuz folgenderweise definiert:

  • Klingenbach: Eisenstadt, Rust, Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg sowie Kreis Sopron
  • Deutschkreuz: Bezirk Oberpullendorf und Kreis Sopron

 

Seit 1. September gilt die Winterregelung des Wochenendfahrverbots in Ungarn, d.h. das Fahrverbot beginnt samstags um 22 Uhr und endet sonntags um 22 Uhr enden.


Transitverkehr

Im Transitverkehr können LKWs derzeit ausschließlich nachstehenden Grenzübergang benutzen:

  • Hegyeshalom/Nickelsdorf Autobahn von 0 bis 24 Uhr


Die Transitroute darf nicht verlassen werden und nur die ausgewiesenen Grenzübergänge, Tankstellen und Autobahnparkplätze dürfen benutzt werden. Die Ausreise aus HU muss mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise, innerhalb von max. 24 Stunden erfolgen. Die Einhaltung der Vorschriften kann von der Polizei und den ungarischen Streitkräften bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle (d.h. nicht unbedingt beim Grenzübertritt, sondern auch überall im Staatsgebiet) kontrolliert werden.

Eine Karte mit den Transitrouten und weitere Informationen in ungarischer Sprache finden Sie auf der Webseite der ungarischen Polizei.

 
TRANSPORTE IM RAHMEN DES GEWERBLICHEN VERKEHRS

Der entsprechend begründete gewerbliche Verkehr kann mit Fahrzeugen jeglicher Kategorie durchgeführt werden, so sind z.B. auch Lieferungen oder Transporte jeglicher Art mit PKW zulässig.


SCHUTZMAßNAHMEN UND GESCHÄFTSLEBEN

Die Notstandslage ist in Ungarn seit 18. Juni 0 Uhr aufgehoben.

  
Informationen über Einschränkungen und Maßnahmen in der Wirtschaft (z.B. Exportverbote) und im Privatleben in HU finden Sie untenstehend:

In der Wirtschaft

Gemäß Veröffentlichung des Landesinstituts für Ernährungs- und Gesundheitswesen (OGYEI) besteht in Ungarn derzeit Exportverbot: für den Wirkstoff Hydroxychloroquinsulfat sowie für jegliche Arzneimittel bzw. pharmazeutische Zwischenprodukte, die diesen Wirkstoff enthalten. Laut Pressenachrichten wird Hydroxychloroquinsulfat bei der Behandlung von Coronavirus-Patienten verwendet. Das Exportverbot ist seit 24.3.2020 bis auf Widerruf oder spätestens bis zum 24.9.2020 gültig.


Im Privatleben

Die Notstandslage ist in Ungarn seit 18. Juni aufgehoben und die sog. epidemiologische Bereitschaft eingeführt. Folgende Schutzmaßnahmen sind ab 21. September in Kraft:

  •  Mund- und Nasenschutzpflicht (Maske) mit Ausnahme von Kindern unter 6 Jahren
    • im öffentlichen Verkehr und in den Haltestellen
    • in den Geschäften (sowohl für Personal als auch für Kunden)
    • in den Einkaufszentren
    • für Zuschauer in Theater bzw. an Musik- oder Tanzaufführungen
    • in Kinos
    • in Museen, Bibliotheken, Galerien und kulturellen Institutionen
    • in Archivsammlungen
    • beim Parteienverkehr in Kundendienstbüros und Postämtern
    • in Gesundheitsinstitutionen (außer unter Behandlung stehende Patienten in den Krankensälen)
    • in Institutionen der Sozialpflege
  • Die Einhaltung der MNS-Pflicht ist jeweils Pflicht des Betreibers
  • Mundschutzpflicht für Bedienpersonal in den Innenräumen von Geschäften des Gastgewerbes


    Weitere Bestimmungen:

    • Verbot von Musik- und Tanzveranstaltungen über 500 Personen (inkl. Bedienpersonal), diese Veranstaltungen sind bis 23 Uhr zulässig
    • In den Geschäften des Gastgewerbes ist der Aufenthalt für Gäste zw. 23 und 6 Uhr nur für die Abholung und Bezahlung von bestellten Lebensmitteln zulässig
    • Ab 21. September wird der Höchstpreis für SARS-CoV-2 PCR von der HU Regierung auf 19.500 HUF (ca. 54 Euro) festgelegt
    • Ab 1. Oktober verbindliche Fiebermessung in Kindergärten, Berufsbildungseinrichtungen und Schulen vor dem Eintritt
    • Ab 1. Oktober kann die Schutzimpfung gegen Influenza zw. 2020-2021 konstenlos in Anspruch genommen werden


     

    UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

     

    Wirtschaftsförderungsprogramm der HU Regierung: III. Abschnitt (Mai 2020)


    Zinslose Kredite für HU KMUs

    Ab dem 12. Juni können ungarische KMU bei der staatlichen Entwicklungsbank MFB zinslose Kredite in Anspruch nehmen. Im jetzt gestarteten Kreditprogramm stehen den KMU insg. 137 Mrd. HUF zur Verfügung. Diese zinslosen Kredite können neben Investitionen auch zur Finanzierung von Liquidität und Umlaufmitteln verwendet werden.

    Plan zur Reaktivierung der sog. Rostzonen (ehem. Industriegegenden, die verlassen und heruntergekommen sind)

    • Ziele: Bau von neuen Wohnungen zu niedrigeren Preisen in den Großstädten, Revitalisierung von Rostzonen, Belebung der Bauwirtschaft
    • Schaffung des Begriffs Rostaktionszone (regulative Lockerungen, z.B. schnellere Baugenehmigungen)
    • Senkung der MwSt für die hier errichteten Wohnungen von 27% auf 5%
    • MwSt bei der Wohnungsmiete für den Mieter 0%


    Steuererleichterung für Unternehmen, die in der Luftfahrt tätig sind

    Die Steuererleichterung steht Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern zur Verfügung, deren Haupttätigkeit eine der folgenden ist:

    • Herstellung von Flugzeugen und Raumfahrzeugen
    • Reparatur von Flugzeugen und Raumfahrzeugen
    • Personenbeförderung mittels Flugzeug

     UND deren Umsatz aufgrund der Coronavirus-Epidemie um mindestens 25 Prozent zurückging.

    Die betroffenen Unternehmen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer zahlen und sind auch vom Berufsbildungsbeitrag befreit. Wer einen Rehabilitationsbeitrag zahlen muss, muss 2020 keinen zusätzlichen Vorschuss zahlen. Die Befreiung gilt bis längstens 31. Dezember 2020.

    Wirtschaftsförderungsprogramm der HU Regierung: II. Abschnitt (April 2020)

    Die ungarische Regierung stellt 9.200 Mrd. HUF für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Die Maßnahmen (ohne Gewähr auf Vollständigkeit) betreffen 18-20% des BIPs. 

    Veränderungen im Staatsbudget

    Am 7. April ist die Regierungsverordnung Nr. 92/2020 über die Veränderungen im Staatsbudget in Kraft getreten. Es wurden 3 Fonds im Staatsbudget aufgestellt:

    • „Verteidigung gegen Epidemie”-Fond
      hierzu werden die Parteigelder (50% der Parteifinanzierungen, insg. 1,3 Mrd. HUF), die KFZ-Steuer, die bisher den Selbstverwaltungen zur Verfügung standen (34,4 Mrd. HUF), und auch die Sondersteuer für Banken (55 Mrd. HUF) und für den Lebensmitteleinzelhandel (36 Mrd. HUF) einfließen. Am 14. April erschienen zwei Verordnungen über die Sondersteuern im ungarischen Amtsblatt . Die Sondersteuer betreffen die Kreditinstitute und die Einzelhandelsgewerbe. Weitere Informationen zu den Sondersteuern finden Sie auf unserer Webseite hier.
    • Wirtschaftsverteidigungsfond hierzu wird der Nationale Beschäftigungsfond einfließen
    • Fond für EU-Förderungen für die Verteidigung gegen Epidemie

     

    Programmpunkte:

    1. Bewahrung von Arbeitsplätzen

    • Seit dem 16. April kann auch in Ungarn die Kurzarbeit beantragt werden. Laut der am 10. April erschienen Verordnung (und den Ergänzungen vom 21. April – Amtsblatt ) werden vom Staat die reduzierten Gehälter der Arbeitnehmer für 3 Monate mit bis zu 70% übernommen. Voraussetzung dafür ist eine reduzierte Arbeitszeit von 25% bis 85% (förderbare Arbeitszeitreduktion dementsprechend: 15%-75%) wobei die Förderung auch für Fernarbeiten und Home Office beantragt werden können. Die Regierung möchte, dass die Arbeitnehmer in der ausgefallenen Arbeitszeit einen Mehrwert für das Unternehmen schaffen (z.B. durch digitale Weiterbildung), was jedoch auch innerhalb von 2 Jahren nach der Förderung nachgeholt werden kann. Das Merkblatt des Nationalen Beschäftigungsamtes und die zur Antragstellung benötigten Formulare finden Sie hier .
    • Lohnzuschlag von 40% für diejenigen, die in den Bereichen Ingenieurwesen und Forschung/ Entwicklung tätig sind. Verfügbar seit 15. April.
    • Flexiblere Arbeitsorganisierung:
      • Krankenstandsmeldungen können auch elektronisch eingereicht werden
      • Seit 10. April wird den Unternehmen aufgrund der Regierungsverordnung Nr. 104/2020 ermöglicht, den sog. Arbeitszeitrahmen einseitig auf 24 Monate zu verlängern. Das bietet Firmen, die derzeit Zwangspausen/-urlaube verfügt haben, eine größere Flexibilität mit dem Ziel, gegen die Massenarbeitslosigkeit zu wirken. Bislang konnte der Arbeitgeber einseitig einen Arbeitszeitrahmen von 4 bzw. bei z.B. Schichtarbeit oder Saisonarbeit von 6 Monaten festlegen. Der Zeitraum des unter bestimmten Bedingungen (z. B. Gründe der objektiven oder technischen  Arbeitsorganisation oder durch Kollektivverträge) anwendbaren Zeitrahmens wurde am 1. Jänner 2019 zwar bereits von 12 auf 36 Monaten ausgeweitet, diese Verlängerung war jedoch an die Zustimmung der Gewerkschaften bzw. einen Tarifvertrag gebunden, und konnte nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.
    • Unternehmensportal für häufig gestellte Fragen: https://vali.ifka.hu/en
    • Sozialversicherungssteuer (Arbeitgeberanteil) wird ab dem 1. Juli um 2% gesenkt (statt 17,5% wird 15,5% sein)
    • Frist für Meldepflichten (Steuererklärungen, Jahresbericht) der Unternehmer sowie die Fälligkeit diesbezüglicher Steuerzahlungen (KöSt., Kleinunternehmersteuer / KIVA, Ertragssteuer der Energiedienstleister, Gewerbesteuer, Innovationsbeitrag) wird bis 30. September verlängert
    • Beschleunigung der MwSt-Rückerstattunge
    • Erleichterungen im EKAER-System: Im Rahmen des EKAER-Systems sind bis zu 30 Tage nach Ende des Notstandes keine Risiko-Sicherheiten zu hinterlegen, bereits hinterlegte Risiko-Sicherheiten werden unverzüglich zurücküberwiesen. Befreiungen für Strecken bleiben während der Notstandsdauer in Kraft
    • Die Bewertung „zuverlässiger Steuerzähler“ kann von der Steuerbehörde wegen Zahlungsverzögerung aufgrund der Krise nicht aufgehoben werden
    • Eine weitere Unterstützung für die Unternehmen ist, dass sie eine Steuerermäßigung beantragen können, wenn sie sich aufgrund der Epidemie in einer schwierigen Situation befinden. Der Betrag hierfür kann 5 Mio. HUF pro Unternehmen erreichen. Unternehmen können für alle Steuerarten bis zu einer Steuerschuld von 5 Mio. HUF eine Ratenzahlung von 12 Monaten oder eine Stundung von sechs Monaten beantragen.
    • KIVA (Kleinunternehmersteuer) wird ab 2021 wieder um 1% gesenkt: von 12% auf 11% - damit ersparen sich ca. 50.000 Unternehmen insgesamt 10 Mrd. HUF (ab 2020 wurde die KIVA bereits von 13 auf 12% gesenkt)
    • Für Arbeitnehmer, die auf unbezahlten Urlaub sind, muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungssteuer (Arbeitnehmeranteil) ab 1. Mai übernehmen
    • Kredit für Unternehmen zur Wahrung von Arbeitsplätzen: Arbeitgeber können bei Liquiditätsproblemen die Gehälter (max. 9 Monate) über einen Kredit mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einem Zinssatz von 0,1% finanzieren


    2. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen

    • Bestimmte Weiterbildungen für Arbeitnehmer werden staatlich gefördert (95% der Kosten werden übernommen)
    • Günstige Kredite für Arbeitnehmer-Weiterbildungen (nach dem Muster des Studentenkredits „Diákhitel”)
    • Auch Stundente können einen günstigen Kredit i.H.v. 500.000 HUF beantragen (wegen Hindernissen bei der Arbeitssuche aufgrund Krise)


    3. Neustart von strategisch wichtigen Branchen 

    • Tourismus: insg. 600 Mrd. HUF
      • Tourismussteuer (IFA) wird bis zum 31. Dezember ausgesetzt
      • bis zum 31. Dezember 2020 keine Sozialversicherungssteuer (17,5%) für die SZÉP-Karte-Auszahlungen, damit sinken die Steuerlasten der SZÉP-Karte von 32,5% auf 15%
      • Das begünstigte Lohnnebenleistungskontingent bei der SZÉP-Karte wird von 450.000 HUF auf 800.000 HUF erhöht
      • Steuerbegünstigte Grenzbeträge der SZÉP-Karte-Subkonten werden erhöht:
        • SZÉP-Karte – Subkonto Gastgewerbe von 150.000 HUF auf 265.000 HUF / Jahr
        • SZÉP-Karte - Subkonto Unterkunft 225.000 HUF auf 400.000 HUF / Jahr
        • SZÉP-Karte – Subkonto Freizeit 75.000 HUF auf 135.000 HUF/ Jahr
    • Agrarwirtschaft
      •   In der Wein- und Spirituosenherstellung, Kleinbrauereien, Zierpflanzbetriebe sowie Wildwirtschaftsdienstleister müssen bis zum 30. Juni keine Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteil) zahlen. Die Arbeitnehmerbeiträge werden reduziert: Sie müssen keine Rentenbeiträge zahlen und der Krankenversicherungsbeitrag wird bis zum 30. Juni auf das gesetzliche Minimum (7.710 HUF) reduziert.
      • Ein Online Jobportal für  Saisonarbeitskräfte wurde ins Leben gerufen: https://www.munkaszuret.hu/
      • Staatlich geförderte Kreditaufnahme (Széchenyi Agrarkredit, mit freier Verwendung und mit einer Laufzeit von bis zu 3 Jahren) mit günstigeren Bedingungen auch für die kleineren Landwirte


    4. Unternehmensfinanzierung

    • staatlich geförderte Kredite für ungarische Unternehmen i.H.v. 2.000 Mrd. HUF mit staatlicher Garantie i.H.v. 500 Mrd. HUF 

     

    5. Schutz für Familien und Rentner

    • 13. Monatspension wird in 4 Etappen ausgezahlt
    • Familienunterstützungsbeiträge bzw. die Berechtigung für diese wird verlängert
    • Unterstützung von Großfamilien beim Kauf von PKWs wird verlängert
    • Frist für Pensionsanträge wird verlängert 



    Wirtschaftsförderungsprogramm der HU Regierung: I. Abschnitt (März 2020)

    1. Die Kapital- und Zinszahlungsverpflichtungen für die von Privatpersonen und Unternehmen bis zum 18.3.2020 abgeschlossenen Kreditverträge werden bis zum Jahresende ausgesetzt. Unternehmenskredite mit kurzer Laufzeit werden bis zum 30. Juli verlängert.
    2. Der Jahreszinssatz für die ab 19.3.2020 abgeschlossenen Konsumentenkredite wird mit dem Basiszinssatz der Ungarischen Nationalbank MNB zzgl. 5% maximiert.
    3. In den Wirtschaftssektoren mit den größten Problemen (z.B. Tourismus, Gastgewerbe, Unterhaltung, Sport, Kulturdienstleistungen, Taxis) müssen die Arbeitgeber bis zum 30. Juni keine Lohnnebenkosten zahlen. Die Arbeitnehmerbeiträge werden reduziert: Sie müssen keine Rentenbeiträge zahlen und der Krankenversicherungsbeitrag wird bis zum 30. Juni auf das gesetzliche Minimum (7.710 HUF) reduziert. In den genannten Branchen können Raummieten nicht gekündigt und die Mieten nicht erhöht werden.
    4. Neben Taxis werden auch Kleinunternehmen in anderen Sektoren (z.B. Friseure, Schönheitspflege, Monteure, Vortragskünstler, Sportdienstleister – insg. ca. 81.000 ungarische KMUs), von ihrer Steuerzahlungspflicht („KATA“ Pauschalsteuer für Kleinunternehmen) bis zum 30. Juni befreit.
    5. Die Arbeitsvorschriften wurden flexibler gestaltet:
      1. Früher konnte der Arbeitgeber die vereinbarte Arbeitszeit spätestens 96 Stunden vor Beginn der Tagesarbeitszeit ändern, wenn im Betrieb ein nicht voraussehbarer Umstand eintritt.
        Ab dem 18. März wurde diese Frist von 96 Stunden ausgesetzt, und der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit jederzeit ändern.
      2. Der Arbeitgeber kann einseitig Haus- und Telearbeit für den Arbeitnehmer anordnen.
      3. Der Arbeitgeber kann die Gesundheit der Arbeitnehmer jederzeit kontrollieren.
    6. Zahlungsmoratorium für die vor dem 1. März erstandenen KATA-Steuerschulden bis zum 1. Quartal nach der Aufhebung des Notstandes.
    7. Steuererleichterung für Mediendienstleister wegen der ausgefallenen Werbeeinnahmen
    8. Zwangsvollstreckungen, Zwangsräumungen werden ausgesetzt
    9. Moratorium für die Vollstreckung von Steuerschulden
    10. Für Mütter auf Karenz/Mutterschaftsurlaub wird ihr Status (samt Zahlung) bis Ende des Notstandes verlängert
    11. Medizinisches Personal in HU bekommt eine Extra Zahlung i.H. von 500.000 Ft/Person.

     


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    Wir beantworten gerne Ihre Fragen zu allen Themen, die Ungarn bzw. die ungarische Wirtschaft betreffen. Unser Service steht jedoch nur für die Mitgliedsfirmen der Wirtschaftskammer Österreich und deren Niederlassungen in Ungarn zur Verfügung.

    In privaten Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an die – nach Ihrer Staatsangehörigkeit - zuständige Botschaft.

     

    Wir stehen bei Fragen gerne zur Verfügung: Schicken Sie uns einfach ein E-Mail oder rufen Sie an. 

    zuletzt aktualisiert am:
    18. September 2020

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